Rechtsanwälte Dr. Paust Günther Dr. Heinze Partnerschaft mbB
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Für viele Unternehmen und Privatpersonen aus der Region aber auch weit darüber hinaus – sind wir ein zuverlässiger Partner. Mit derzeit acht Rechtsanwälten, alle spezialisiert in ihren Fachgebieten, sind wir eine der profiliertesten Kanzleien in Magdeburg. Wir verstehen uns als lösungsorientierte Kanzlei für alle Bereiche des Wirtschaftsrechts und des Arbeitsrechtes sowie Verkehrsrechts. Wir bieten sachkundige Beratung durch Fachanwälte in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht sowie Miet- und WEG-Recht und Erbrecht. Wir legen großen Wert auf eine verständliche Kommunikation und eine individuelle Betreuung unserer Mandanten.
Aktuelles
Maklerrecht: Halbteilungsgrundsatz der Maklerprovision bei Vermittlung eines Einfamilienhauses mit Anbau und Umgehung durch Reduzierung des Kaufpreises
BGH, Urteil vom 06.03.2025, Az.: I ZR 32/24 Entscheidung: a) Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber...
Mietrecht: Kündigung wegen offener Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnung?
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.08.2024 - VIII ZR 255/21 Sachverhalt: Der Vermieter kündigte dem Mieter wegen Mietrückstandes gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB und erhob Räumungsklage. In diesem Saldo war auch eine erhebliche Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung...
Arbeitsrecht: Einfache Abrechnung bei Abfindungen – Änderung der Fünftelregelung ab 2025
Die sogenannte Fünftelregelung spielt bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen eine wichtige Rolle. Erhielt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, profitierten Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen von...
Allgemeines (insb. Werkvertragsrecht): Forderungsverjährung zum 31.12.2024 beachten!
Achtung: Verjährung von Werklohnansprüchen zum Jahresende! Forderungen die im Jahr 2021 fällig geworden sind, verjähren zum 31.12.24, wenn nicht z.B. vorher ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt oder Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Folgende...
Mietrecht: Falsches Kündigungsdatum schadet nicht!
Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.4.2024, VIII ZR 286/22 Leitsatz: a)..... b)..... c) Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der (ordentlichen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört die Angabe der Kündigungsfrist beziehungsweise des Kündigungstermins in der...
Arbeitsrecht: Arbeit auf Abruf – wieviel Arbeit muss geleistet und wieviel vergütet werden?
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Oktober 2023 - 5 AZR 22/23 –; Leitsatz: „Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von...
Baurecht: Auch „vergessene“ Rechnungspositionen verjähren, wenn die Schlussrechnung verjährt.
Beitrag Werkvertragsrecht: Wenn eine Schlussrechnung gestellt wird, beginnt die Verjährung zum Ende des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt somit am 31.12. des Jahres, in welchen die Rechnung fällig...
Verkehrsrecht: Bußgeldbescheid aus der Schweiz? Nun auch in Deutschland vollstreckbar.
Sachverhalt: Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern können in Deutschland nicht vollstreckt werden. Anders ist dies nun mit Bußgeldern aus der Schweiz. Aufgrund des seit dem 01.05.2024 geltenden deutsch-schweizerischen Polizeivertrags können nicht bezahlte Bußgelder aus der...
Mietrecht: Quotenabgeltungsklausel durch individuelle Vereinbarung möglich!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024, Az. VIII ZR 79/22 a) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...
Baurecht: Achtung!! Änderung der Rechtsprechung zur Bezugsgröße der Vertragsstrafe!
BGH, Urteil vom 15.02.2024 -AZ VII ZR 42/22- Der BGH hat mit Grundsatzurteil vom 15.02.2024 entschieden, dass in einem Einheitspreis eine Vertragsstrafe nicht mit 5 % der Nettoauftragssumme vereinbart werden darf. Grundsätzlich darf sich die Vertragsstrafe nur an der...
Baurecht: Putzrisse im Außenputz!
OLG Köln, Urteil vom 25.01.2023 - 17 U 50/20 1. Ein Nacherfüllungsverlangen muss so konkret gefasst sein, dass der Mangel nach Art und Ort feststellbar ist. Dabei genügt es, wenn der Besteller die Symptome, d. h. die Mangelerscheinung an bestimmten Stellen,...
WEG-Recht: Beschluss über „den Wirtschaftsplan“ ist wirksam
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2023 (Az. V ZB 9/23) 1. [....] 2. Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „der Wirtschaftsplan genehmigt wird“, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe...
Erbrecht: Erbausschlagung im Ausland. Welche Formvorschriften?
Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. C-617/20 Die Art. 13 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von...
Arbeitsrecht: Zur Verjährung der Urlaubsabgeltung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 31.01.2023, 9 AZR 456/20 Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verjähren in drei Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers. Entscheidung Fordern Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auf, da der...
Baurecht: Ein nicht belehrter Verbraucher bekommt das Dach kostenlos neu eingedeckt!
OLG München, Beschluss vom 19.04.2021 - 28 U 7274/20 Bau Ein Verbraucher-Bauherr kann einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkvertrag über Dachdeckerarbeiten innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen, wenn Widerrufsbelehrung fehlt oder unwirksam...
Mietrecht: Erneuerung von Rauchwarnmeldern berechtigt nicht zur Mieterhöhung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2023, Az. VIII ZR 213/21 1. Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl.dazu Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und VIII ZR 290/14, NJW 2015, 2487...