WEG-Recht: Beschluss über „den Wirtschaftsplan“ ist wirksam

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2023 (Az. V ZB 9/23) 1. [….] 2. Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „der Wirtschaftsplan genehmigt wird“, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die...

Erbrecht: Erbausschlagung im Ausland. Welche Formvorschriften?

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. C-617/20 Die Art. 13 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von...