Baurecht: Putzrisse im Außenputz!

OLG Köln, Urteil vom 25.01.2023 – 17 U 50/20 1. Ein Nacherfüllungsverlangen muss so konkret gefasst sein, dass der Mangel nach Art und Ort feststellbar ist. Dabei genügt es, wenn der Besteller die Symptome, d. h. die Mangelerscheinung an bestimmten Stellen,...

WEG-Recht: Beschluss über „den Wirtschaftsplan“ ist wirksam

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2023 (Az. V ZB 9/23) 1. [….] 2. Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „der Wirtschaftsplan genehmigt wird“, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die...

Erbrecht: Erbausschlagung im Ausland. Welche Formvorschriften?

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. C-617/20 Die Art. 13 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von...