26.08.2024
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 –; Leitsatz: „Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine...
09.07.2024
Beitrag Werkvertragsrecht: Wenn eine Schlussrechnung gestellt wird, beginnt die Verjährung zum Ende des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt somit am 31.12. des Jahres, in welchen die Rechnung fällig...
29.05.2024
Sachverhalt: Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern können in Deutschland nicht vollstreckt werden. Anders ist dies nun mit Bußgeldern aus der Schweiz. Aufgrund des seit dem 01.05.2024 geltenden deutsch-schweizerischen Polizeivertrags können nicht bezahlte Bußgelder aus der...
13.05.2024
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024, Az. VIII ZR 79/22 a) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...
15.04.2024
BGH, Urteil vom 15.02.2024 -AZ VII ZR 42/22- Der BGH hat mit Grundsatzurteil vom 15.02.2024 entschieden, dass in einem Einheitspreis eine Vertragsstrafe nicht mit 5 % der Nettoauftragssumme vereinbart werden darf. Grundsätzlich darf sich die Vertragsstrafe nur an der...
20.02.2024
OLG Köln, Urteil vom 25.01.2023 – 17 U 50/20 1. Ein Nacherfüllungsverlangen muss so konkret gefasst sein, dass der Mangel nach Art und Ort feststellbar ist. Dabei genügt es, wenn der Besteller die Symptome, d. h. die Mangelerscheinung an bestimmten Stellen,...
