04.10.2024
Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.4.2024, VIII ZR 286/22 Leitsatz: a)….. b)….. c) Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der (ordentlichen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört die Angabe der Kündigungsfrist beziehungsweise des Kündigungstermins in...
26.08.2024
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 –; Leitsatz: „Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine...
09.07.2024
Beitrag Werkvertragsrecht: Wenn eine Schlussrechnung gestellt wird, beginnt die Verjährung zum Ende des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt somit am 31.12. des Jahres, in welchen die Rechnung fällig...
29.05.2024
Sachverhalt: Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern können in Deutschland nicht vollstreckt werden. Anders ist dies nun mit Bußgeldern aus der Schweiz. Aufgrund des seit dem 01.05.2024 geltenden deutsch-schweizerischen Polizeivertrags können nicht bezahlte Bußgelder aus der...
13.05.2024
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024, Az. VIII ZR 79/22 a) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...
