Erbrecht: Zerrissenes Testament zählt nicht!

23.09.2026

OLG Frankfurt Beschluss vom 29.04.2025, Az. 21 W 26/25  Sachverhalt: Der Erblasser errichtete im Januar 2011 zunächst wirksam ein handschriftliches Testament. Eine Kopie gab es nicht. Nach seinem Ableben im Jahr 2023 wurde das Testament in der Mitte zerrissen in einem...

Verkehrsrecht: Ein fliegender Fasan ist keine höhere Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG

14.07.2026

OLG Oldenburg Urteil vom 24.09.2025, Az. U 30/25 Sachverhalt: Bei einer Geschwindigkeit von circa 130-140 km/h kollidierte der Beifahrer eines Motorrads mit einem fliegenden Fasan. Er trug keine Schutzkleidung, aber einen Helm und zog sich in Folge des Sturzes...

Arbeitsrecht: Pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam!

26.05.2026

„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den...

WEG-Recht: Weites Ermessen der Wohnungseigentümer bezüglich der Vorschüsse zur Kostentragung

10.04.2026

BGH, Urteil vom 26.09.2025 – V ZR 108/24 Leitsatz: Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu....

Mietrecht: Auch bei DDR-Altmietverträgen gilt das BGB (Eigenbedarf)

23.02.2026

BGH, Urteil vom 13.11.2024, Az. VIII ZR 15/23 Leitsatz: Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik...