Arbeitsrecht: Pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam!

26.05.2026

„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den...

WEG-Recht: Weites Ermessen der Wohnungseigentümer bezüglich der Vorschüsse zur Kostentragung

10.04.2026

BGH, Urteil vom 26.09.2025 – V ZR 108/24 Leitsatz: Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu....

Mietrecht: Auch bei DDR-Altmietverträgen gilt das BGB (Eigenbedarf)

23.02.2026

BGH, Urteil vom 13.11.2024, Az. VIII ZR 15/23 Leitsatz: Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik...

Maklerrecht: Wirksamkeitsvoraussetzungen von online geschlossenen Maklerverträgen

22.01.2026

BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24 Leitsatz: Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der...

Bankrecht: Wer trägt das Risiko einer Rechnungsfälschung durch Eintrag einer neuen Bankverbindung?

17.12.2025

BGH, Urteil v. 08.10.2025, IV ZR 161/24: Leitsatz: Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3...