Arbeitsrecht: Arbeit auf Abruf – wieviel Arbeit muss geleistet und wieviel vergütet werden?

26.08.2024

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 –; Leitsatz: „Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine...

Baurecht: Auch „vergessene“ Rechnungspositionen verjähren, wenn die Schlussrechnung verjährt.

09.07.2024

Beitrag Werkvertragsrecht: Wenn eine Schlussrechnung gestellt wird, beginnt die Verjährung zum Ende des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt somit am 31.12. des Jahres, in welchen die Rechnung fällig...

Verkehrsrecht: Bußgeldbescheid aus der Schweiz? Nun auch in Deutschland vollstreckbar.

29.05.2024

Sachverhalt: Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern können in Deutschland nicht vollstreckt werden. Anders ist dies nun mit Bußgeldern aus der Schweiz. Aufgrund des seit dem 01.05.2024 geltenden deutsch-schweizerischen Polizeivertrags können nicht bezahlte Bußgelder aus der...

Mietrecht: Quotenabgeltungsklausel durch individuelle Vereinbarung möglich!

13.05.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024, Az. VIII ZR 79/22 a) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...

Baurecht: Achtung!! Änderung der Rechtsprechung zur Bezugsgröße der Vertragsstrafe!

15.04.2024

BGH, Urteil vom 15.02.2024 -AZ VII ZR 42/22- Der BGH hat mit Grundsatzurteil vom 15.02.2024 entschieden, dass in einem Einheitspreis eine Vertragsstrafe nicht mit 5 % der Nettoauftragssumme vereinbart werden darf. Grundsätzlich darf sich die Vertragsstrafe nur an der...