23.02.2026
BGH, Urteil vom 13.11.2024, Az. VIII ZR 15/23 Leitsatz: Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik...
22.01.2026
BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24 Leitsatz: Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der...
17.12.2025
BGH, Urteil v. 08.10.2025, IV ZR 161/24: Leitsatz: Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3...
26.11.2025
Entscheidung Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgericht Siegburg bestätigt, indem ein Autofahrer zur Zahlung einer Geldbuße von 150,00 € verurteilt wurde, weil er eine E-Zigarette bediente, während er ein Fahrzeug steuerte. Der Fahrzeugführer tippte...
29.08.2025
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2025 – VIII ZR 291/23 a) Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn – kumulativ – der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das...
04.06.2025
BGH, Urteil vom 06.03.2025, Az.: I ZR 32/24 Entscheidung: a) Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber...
11.03.2025
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.08.2024 – VIII ZR 255/21 Sachverhalt: Der Vermieter kündigte dem Mieter wegen Mietrückstandes gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB und erhob Räumungsklage. In diesem Saldo war auch eine erhebliche Nachzahlung einer...
24.01.2025
Die sogenannte Fünftelregelung spielt bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen eine wichtige Rolle. Erhielt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, profitierten Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen von...
22.11.2024
Achtung: Verjährung von Werklohnansprüchen zum Jahresende! Forderungen die im Jahr 2021 fällig geworden sind, verjähren zum 31.12.24, wenn nicht z.B. vorher ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt oder Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Folgende...
04.10.2024
Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.4.2024, VIII ZR 286/22 Leitsatz: a)….. b)….. c) Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der (ordentlichen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört die Angabe der Kündigungsfrist beziehungsweise des Kündigungstermins in...
