23.02.2026
BGH, Urteil vom 13.11.2024, Az. VIII ZR 15/23 Leitsatz: Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik...
22.01.2026
BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24 Leitsatz: Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der...
17.12.2025
BGH, Urteil v. 08.10.2025, IV ZR 161/24: Leitsatz: Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3...
26.11.2025
Entscheidung Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgericht Siegburg bestätigt, indem ein Autofahrer zur Zahlung einer Geldbuße von 150,00 € verurteilt wurde, weil er eine E-Zigarette bediente, während er ein Fahrzeug steuerte. Der Fahrzeugführer tippte...
29.08.2025
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2025 – VIII ZR 291/23 a) Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn – kumulativ – der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das...
