Rechtsanwälte Dr. Paust Günther Dr. Heinze Partnerschaft mbB
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Aktuelles
Mietrecht: Erneuerung von Rauchwarnmeldern berechtigt nicht zur Mieterhöhung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2023, Az. VIII ZR 213/21 1. Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl.dazu Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und VIII ZR 290/14, NJW 2015, 2487...